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Initiative Neue Globale Perspektive

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Bundestagswahl 2017

 

 

Artikel Seite 1

 

04.07.17: Wohnungsbau: Warum die Union beim Wohnungsbau zu viel verspricht ►CDU  ►CSU

CDU und CSU kündigen vollmundig an, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. Die Fakten sprechen aber dagegen.

04.07.17: TV-Duell zwischen Merkel und Schulz: Kanzlerin verhindert Änderungen am Sendekonzept ►CDUSPD

Die Modalitäten zur Fernsehdebatte zwischen Merkel und Schulz stehen fest: Es bleibt alles beim Alten. Gegen Änderungsvorschläge, durch die mehr Spontaneität möglich gewesen wären, sperrt sich die Kanzlerin.

04.07.17: CDU-Generalsekretär Tauber löst mit arrogantem Tweet Shitstorm aus ►CDUEwiggestrige

Das ging daneben: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte mit einer überheblichen Äußerung zu Minijobs für Empörung auf Twitter. Jetzt hat er um Entschuldigung gebeten.

Q. meint: Auch so ein empathiefreier Fatzke, der sich für etwas Besseres hält.

04.07.17: Wahlprogramm der Union:  Auf der Flucht vor der Flüchtlingsfrage ►CDU CSUFlüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.

Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.

04.07.17: Wahlprogramm: Merkel ist Trumpf ►CDU CSU

Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.

04.07.17: Steuerpläne der Union:  Merkels andere Obergrenze ►CDU CSUSteuerpolitik

Keine Steuererhöhungen: Mit diesem Versprechen grenzt sich die Union im Wahlprogramm von der Konkurrenz ab. Doch die geplanten Entlastungen bleiben begrenzt - und befriedigen nicht einmal die eigene Basis.

03.07.17: Union verspricht Vollbeschäftigung: Voll mit fremden Federn ►CDUCSU  ►SPDBremsklötze

CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Ein Kommentar von Florian Diekmann

Q. zitiert aus Artikel: "Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu."

Q. meint: So ein verlogener Mummenschanz. Seit Gründung der Bundesrepublik und weit davor, zieht die SPD den Karren was sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt betrifft. Höchste Zeit, dass sie den Führerstand übernimmt ohne ideologische Trittbrettfahrer und "schwatte" Bremsklötze.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Union hat nichts für Geringverdiener übrig ►CDUCSUSozialpolitik

CDU und CSU legen in ihrem Wahlprogramm einige aufschlussreiche Zahlen vor - lassen aber viele Fragen offen. Kommentar von Cerstin Gammelin

Q. meint: Donald Trump auch nicht.

03.07.17: Union: "Völliges Vertrauen" zwischen Merkel und Seehofer ►CDUCSUEwiggestrige

Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.

Q. meint: Scheinheiliges Affentheater.

03.07.17: Merkel- und Seehofer-PK: Immer schön in der Mitte bleiben - das brave Programm der Union und was es (nicht) kann ►CDUCSUEwiggestrige

Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.

Q. meint: Immer wieder erstaunlich, mit was für einer erbärmlichen Nummer die Union in den Wahlkampf zieht.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Schöner Plan für eine Welt ohne Armut ►CDU CSU ►Armut/Reichtum

Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.

Q. meint: Es ist bedrückend und beschämend mit welcher Nonchalance die Konservativen ihre Wähler an der Nase herumführen und mit welcher Selbstverständlichkeit die Meinungsbildner diesen Umstand zum Schaden des Wahlvolkes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Nebelkerzenwerfer und Speichellecker aus dem linken, rechten und angeblich neutralen Spektrum. Dieser Umstand soll an einem einleuchtenden Beispiel belegt werden. Schlagen wir hierzu einen Bogen über den Atlantik, drehen die Zeit um über 40 Jahre zurück und legen dabei den Fokus auf das marode Gesundheitssystem der USA und die Wurzel des Übels:

Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung die funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zerstört um eine Gewinnmaximierung der Versicherungskonzerne zum Leidwesen der Menschen zu ermöglichen. Das ist bei Lichte betrachtet organisierter Massenmord und hat unzähligen Menschen und ihren Familien, die keine oder nur eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen haben, viel Leid und Elend eingebracht. Wie viele Mitarbeiter in der Administration der Republikaner unter Richard Nixon und der profitierenden Konzerne waren sich dieses Umstandes bewusst und haben aus Karrieregründen geschwiegen? Wie kann es überhaupt sein, dass die Medien und sonstigen Meinungsbildner nicht auf diese unhaltbaren Zustände in einer Form aufmerksam gemacht, dass es dem Volk bewusst wurde? Und wie kann es überdies sein, nachdem Michael Moore in seiner Dokumentation "Sicko" im Jahr 2007 den Finger in die Wunde des amerikanischen Gesundheitssystems gelegt und den vorliegenden Mitschnitt aus dem Weißen Haus veröffentlicht hat, dass die Bevölkerung der Staaten noch immer nicht das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat? Nachdem jeder Bürger der USA die Möglichkeit hatte und hat, diese Dokumentation anzuschauen, könnte man zum Schluss gelangen, dass das Wahlvolk selbst Schuld sei, wenn es seine Henker wählt. Betrachtet man den vergangenen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, gelangt man aber auch zweifelsfrei zu dem Resultat, dass es für die Medien und Meinungsbildner ein Leichtes gewesen wäre, nicht nur den Amerikanern, sondern dem ganzen Planeten, diesen menschenverachtenden Präsidenten Donald Trump zu ersparen. Nicht einmal ein John Christian Kornblum, ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard(!), scheint fähig zu sein, diese Zusammenhänge zu verstehen, wenn man seine Äußerungen, die er in so der einen oder anderen Talkshow, unwidersprochen von manch unfähigen/r Moderatoren/in, von sich gegeben hat, zur Kenntnis nimmt.

Hier ist die komplette Dokumentaion "Sicko" von Michael Moore:

03.07.17: Bundestagswahl: Die Union steigt in den Ring ►CDU CSU

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten. Kommentar von Robert Roßmann

Q. zitiert aus Artikel. "Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus." - Sieht mal wieder nach der üblichen Bauernfängerei des konservativen Lagers aus.

02.07.17: Wahlziele der Union: Ein Programm, ein Programm! ►CDUCSU

In der Flüchtlingskrise war Angela Merkel die Risikokanzlerin. Das Wahlprogramm der Union markiert nun die Rückkehr zur Berechenbarkeit - wäre da nicht Horst Seehofer.

Q. meint: Im Vergleich zur Konkurrenz mehr als unausgegoren. Aber wie will die Union auch auf die Gegebenheiten der Gegenwart reagieren, ohne konservative Positionen preiszugeben? Ohne den Kapitalismus angelsächsicher Prägung aufzugeben, der sich allzuoft hinter der Verniedlichung "soziale Marktwirtschaft" verbirgt?

02.07.17: "Bild" zur Union: Mit diesen Themen will Merkel Schulz schlagen ►CDUCSU ►SPD

Am Montag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Die Versprechen gehen laut einem Bericht weit über die nächste Wahlperiode hinaus.

02.07.17: Steuerpolitik: Wer bekommt am meisten? ►CDUCSU ►SPD ►Steuerpolitik

Endlich eine Wahl: Die Steuerpläne von Union und SPD unterscheiden sich deutlich. Beide wollen Geldgeschenke verteilen, doch davon profitieren nicht dieselben.

02.07.17: Wahlprogramm: Union strebt Vollbeschäftigung an ►CDUCSU ►Arbeitsmarkt

CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

30.06.17: Große Koalition: Nützt ja nichts ►Bundesregierung ►CDUSPD ►CSU

Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse: Das Parlament geht in die Sommerpause. Zeit für eine Bilanz. Wie haben SPD und Union zusammen regiert, was haben sie erreicht?

30.06.17: Ehe für alle: Merkel’sche Kehrtwenden ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD

Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.

30.06.17: Freihandel: Ein Zombie namens TTIP ►TTIP ►CDU SPD ►CSU FDP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.

29.06.17: Bundestagswahl 2017: Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenFDPUnternehmen ►Lobbyismus

Exklusiv 2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.

29.06.17: Abstimmung im Bundestag: Die scheinheilige Merkel ►Bundesregierung ►CDUSPD ►CSU  ►Ewiggestrige

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Schlafmützenpolitik à la Merkel.

29.06.17: Ehe für alle: Der lange Kampf der Regenbogenallianz ►CDUSPD ►CSU ►Familienpolitik ►Sexualität ►Ewiggestrige

Im Alltag diskriminiert, als "schrille Minderheit" verspottet: Der Eindruck, dass Schwule und Lesben mal eben gleiche Rechte wie Heterosexuelle kriegen, täuscht. Die Politik ringt darum seit Jahrzehnten. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz

29.06.17: Merkel und die Ehe für alle: Die Respektlose ►CDU ►Familienpolitik

Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zu Seite gegangen: aus dem Weg. Ihr Pragmatismus ist respektlos gegenüber dem Wähler. Ein Gastbeitrag von Stefan Niggemeier

Q. zitiert aus Artikel: "Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten", formuliert die "FAZ", "hat sie sich noch nie in den Weg gestellt." Wenn die Kanzlerin auch sonst keine Überzeugungen haben mag, diese Überzeugung hat sie. - Vielleicht war Merkels halbherziges Zur-Seite-Treten im entscheidenden Moment dann doch kein Geniestreich, sondern eine Selbstentlarvung.

28.06.17: Gleichstellung: Union stemmt sich gegen Ehe für alle ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU ►FamilienpolitikEwiggestrige

CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Bundestagswahlkampf: Angela, die Asymmetrische ►CDUSPD ►CSU

Hält Kanzlerin Merkel mögliche SPD-Anhänger wirklich vom Wählen ab, wie Martin Schulz behauptet? Wahlforscher Matthias Jung sieht darin keine Strategie, sondern eine Folge des Mitte-Kurses der Union.

27.06.17: Ehe für alle: Weiter so, Herr Schulz ►SPDFamilienpolitik

Im Streit um die Ehe für alle wirkt der SPD-Chef plötzlich wieder angriffslustig und holt gegen Merkel auf. So kann der Wahlkampf doch noch spannend werden.

27.06.17: Widerstand in der Union: Das sagen die Gegner der Ehe für alle ►CDU  ►CSU ►FamilienpolitikEwiggestrige

Die Ehe für alle kommt, doch die Kehrtwende der Kanzlerin überrumpelt die eigenen Leute. In der Union herrscht Unruhe. Fünf Beispiele.

27.06.17: Ehe für alle: Die Zeiten ändern sich ►CDU  ►CSU ►FamilienpolitikEwiggestrige

Jahrzehntelang hat sich die Union gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt. Dass die Kanzlerin nun das Tor aufstößt, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihren flexiblen Politikstil.

26.06.17: Wahlkampf: Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen ►INSM ►Hetze  SPD

Will die SPD Durchschnittsverdiener mit einer Reichensteuer schröpfen? Das legt eine Anzeige der Lobbyorganisation Neue Soziale Marktwirtschaft nahe. Die Anzeige ist irreführend - korrigiert wurde sie nur teilweise.

Q. meint: Das steckt hinter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": Ein Beitrag aus dem Jahr 2005:

26.06.17: Martin Schulz: Endlich ein Echo ►SPD

Martin Schulz hat der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Dass genau dieser Halbsatz aus seiner Parteitagsrede so große Beachtung findet, ist schade.

26.06.17: Große Koalition: Abschieben, aufschieben, wahlkämpfen ►Bundesregierung  Flüchtlingspolitik

Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten ►SPDCDU  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

26.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Union nennt Schulz-Attacke auf Merkel absurd ►CDU  SPD

Verübt Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie"? Kanzlerkandidat Schulz hat das auf dem SPD-Parteitag behauptet. Nun hagelt es Kritik.

26.06.17: SPD-Wahlkampf: Martin Schulz in der Offensive ►SPD

Martin Schulz kritisiert die Wahlkampfstrategie von Angela Merkel scharf. Die SPD muss sich etwas trauen. Ein Kommentar.

25.06.17: Steuerpläne der SPD: Was bringt uns Schulz? SPD  ►Familienpolitik ►Steuerpolitik

Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf?

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Partei ohne Selbstzweifel ►SPD

So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden.Wer sonst kann und will diese Aufgabe schultern?

Q. meint: Fazit der FAZ: Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.

25.06.17: Wahlprogramm: SPD beschließt ihr Programm einstimmig ►SPD

Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm und feiert ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der erhielt prominente Unterstützung, nicht nur von Altkanzler Schröder.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Nicht mal die Jusos motzen ►SPD

Die Ehe für alle als Bedingung, beim Bafög soll nachgebessert werden: Das Wahlprogramm der SPD steht. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde es ohne Gegenstimmen angenommen.

25.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Schulz bläst zum Angriff ►SPD

Schafft die SPD doch noch die Trendwende? Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Kanzlerin Merkel warf er Demokratieverachtung vor.

25.06.17: Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag: "Ich wundere mich schon..."  ►SPD

Die SPD entdeckt Gerhard Schröder neu - denn der konnte Wahlkampf. In seiner Rede beim Parteitag verglich der Altkanzler seine Außenpolitik wohlwollend mit der von heute.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor ►SPD ►CDU

Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.

25.06.17: SPD-Parteitag: Schulz nennt AfD "NPD light" ►SPD ►AfD

Der SPD-Chef wirft Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor: Sie verweigere inhaltliche Debatten. Zugleich stellt er Forderungen für eine mögliche Koalition.

24.06.17: SPD: Eine Krise, keine Erklärung ►SPD

Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.

Q. meint: Dass die SPD in den Umfragen dahindümpelt hat natürlich nichts mit Kommentaren wie diesem von Heribert Prantl zu tun: Prantls Politik - Gerechtigkeit im Schneckentempo

24.06.17: SPD: Eine Krise, keine Erklärung ►SPD

Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.

24.06.17: Zwischenbilanz: Das Dilemma der SPDSPD  Steuerpolitik   ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Martin Schulz hat die SPD nach innen stabilisiert. Aber kann der Kanzlerkandidat die Sozialdemokraten auch zum Wahlsieg führen? Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

24.06.17: FDP: Lindner will "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung machen  ►FDP

Ohne die Gleichstellung homosexueller Paare sollen sich die Liberalen nicht an einer Regierung beteiligen, so empfiehlt es ihr Parteichef. Die Union sei mit ihren Vorbehalten "allein zu Haus".

24.06.17: Streit mit Parteilinken: SPD-Unternehmer warnen vor Vermögensteuer ►SPD  Steuerpolitik

Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.

24.06.17: Wahlkampf: SPD fordert 393 Euro fürs erste Kind ►SPD ►Familienpolitik

Die SPD will nach der Wahl neben dem Rentensystem auch das Kindergeld reformieren. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien soll um 31 Euro pro Monat erhöht werden.

24.06.17: Wahl: Schulz kritisiert Merkels Rentenpolitik ►SPD  ►CDU ►Rentenpolitik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.

24.06.17: Auto-Zoff bei den Grünen: Hofreiter widerspricht Kretschmann ►Die Grünen

Die Grünen fordern ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2030. "Schwachsinn", empörte sich Realo Winfried Kretschmann. Der Partei-Linke Anton Hofreiter hält dagegen.

23.06.17: Wirbel um Parteitagsvideo: Kretschmann lästert über die Grünen ►Die Grünen

"Macht euren Wahlkampf selber!": Ein Videomitschnitt vom Parteitag zeigt, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über die Grünen herzieht. Sein Sprecher beklagt einen "sittenwidrigen Lauschangriff".

Q. meint: Grünes Allerlei.

23.06.17: Vor SPD-Parteitag: Martin Schulz - zwischen Euphorie und Ernüchterung ►SPD

Fünf Monate ist es her, da verkündete Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur. Auf dem ersten Parteitag gab es ein Traumergebnis. Dann ging es abwärts in den Umfragen - nun steht er extrem unter Druck.

21.06.17: Christian Lindner und Schwarz-Gelb: Machtfaktor FDP ►FDP

Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?

20.06.17: Steuerpläne: Auch Merkel verspricht Steuergeschenke  ►CDU ►Steuerpolitik

Auf die Steuerpläne der SPD reagiert die CDU-Chefin mit eigenen Vorstellungen. Und liefert nebenbei eine Vorlage für Martin Schulz.

20.06.17: SPD-Steuerkonzept: "Weder gerecht noch notwendig"  SPD  ►Steuerpolitik

Die SPD will Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Ihr Konzept dafür wird kritisiert. Die Wirtschaft sieht Innovationen gefährdet, die Union spricht von Augenwischerei.

20.06.17: Wahlkampf: Industrie und Union zerpflücken Steuerkonzept der SPD  ►SPD  ►Steuerpolitik

"Augenwischerei", "Armutszeugnis", "Beschädigung des Mittelstands": Das Steuerkonzept von Martin Schulz provoziert teils heftige Kritik - auch in seiner eigenen Partei.

20.06.17: Reformpläne: Große Zweifel am Steuerkonzept der SPD  ►SPD  ►Steuerpolitik

Die Wirtschaft sowie Union und Linke nehmen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Sie werfen den Sozialdemokraten unter anderem Missgunst und leere Versprechen vor. Kritik gibt es aber auch aus der eigenen Partei.

20.06.17: Thorsten Schäfer-Gümbel: Der ehrliche Steuermakler der SPD ►SPD  ►Steuerpolitik

Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.

20.06.17: SPD-Steuerkonzept: So moderat wie der Kandidat  ►SPD  ►Steuerpolitik

Ein paar Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, etwas mehr Belastung für die Reichen: Das Steuerkonzept der SPD passt zum Kurs von Spitzenkandidat Martin Schulz - inklusive Prinzip Hoffnung. Der Überblick.

20.06.17: Bundestagswahl: Die Steuerpläne der SPD helfen nur Besserverdienern  ►SPD  ►Steuerpolitik

Die SPD verspricht im Wahlkampf, die kleinen Leute zu entlasten. Aber sie tut es nicht, wie ihr Steuerkonzept belegt. Um ihr Versprechen einzulösen, müsste sie die Sozialabgaben senken.

19.06.17: Neues Steuerkonzept: Die SPD bewirbt sich fürs Finanzministerium ►SPD  ►Steuerpolitik

Fünfzehn Milliarden Euro will die SPD in die Hand nehmen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Das klingt enorm viel - ist aber nicht im Ansatz verschwenderisch. Kommentar von Cerstin G

19.06.17: SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Ab durch die Mitte  ►SPD Steuerpolitik

Keine Inhalte? Das kann ihm keiner mehr vorwerfen: Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Offensive. Helfen soll ihm dabei Altkanzler Schröder.

19.06.17: NRW-Finanzminister: "Wir kennen ja Fälle, wo Steuerfahnder in der Klapse gelandet sind" ►NRW ►SPD ►CDUCSUSteuerflucht ►Ike Bräsig

Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.

Q. meint: Die SPD jagt Steuersünder (►SG-EOKS), die Union schickt erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie. Wann kriegt Ike Bräsig das endlich mit? Spannende Literatur zum Thema Steuerhinterziehung: Frank Wehrheim: Inside Steuerfahndung und Wilhelm Schlötterer: Wahn und Willkür.

19.06.17: SPD-Wahlkampf: Schulz will Reiche zur Kasse bitten ►SPD Steuerpolitik

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

18.06.17: Parteitag: Grüne Todessehnsucht ►Die Grünen

Möchten die Grünen aus dem Bundestag fliegen? Wer angesichts der Weltlage die Homoehe zur Koalitionsbedingung macht, zeigt, dass er nicht gewählt werden will.

17.06.17: Martin Schulz im F.A.S.-Interview: "Obere Schichten werden privilegiert" ►SPD ►Steuerflucht  ►Steuerpolitik

Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.

17.06.17: Grünen-Parteitag in Berlin: Hallo, wir sind auch noch da ►Die Grünen

Sie tanzten, schwitzten, rangen um Beschlüsse - und motivierten sich gegenseitig: Die Grünen wollen mit Forderungen zu Kohlekraft, Supermärkten und der Ehe für Alle in den Wahlkampf ziehen. Einiges ist überraschend.

17.06.17: Grünen-Parteitag in Berlin: Hofreiters Wutrede ►Die Grünen

Die Grünen wissen nicht mehr, warum sie Grüne sind? Denkste. In einem spektakulären Auftritt macht der Fraktionschef seinem Zorn über die Not der Natur und die Regierung Luft. Der Parteitag jubelt.

17.06.17: Wahlprogramm: Union ringt um Linie bei Steuerentlastungen ►CDU ►Steuerpolitik

Nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Intern jedoch streiten CDU und CSU weiter über ihr gemeinsames Wahlprogramm. Diesmal geht es nach Informationen des SPIEGEL um die Entlastung von Familien.

17.06.17: Bundestagswahl: Schwarz-Gelb fürchtet sich vor dem Wahlsieg ►CDU ►FDP

CDU und FDP könnten nach der Bundeswahl laut einer Umfrage gemeinsam regieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist die Lust darauf in beiden Parteien gering. Die Liberalen machen sich zudem Sorgen ums Personal.

16.06.17: Parteitag der Grünen: Ökologisch-korrekte Langweiler ►Die Grünen

Die ehemalige Anti-Parteien-Partei ist erwachsen geworden. Nun befinden sich die Grünen in einer Identitätskrise: Sind sie selbst so spießig wie ihre einstigen Gegner?

15.06.17: Ole von Beust: "Mit dem Rententhema gewinnt man keine einzige Stimme"Rentenpolitik ►CDU ►SPD

Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.

Q. meint: Ein vielsagendes Interview.

14.06.17: Bundestagswahl: Wofür wir Steuern zahlenSteuerpolitik

Steuern nerven, sind aber wichtig - gerade im Jahr der Bundestagswahl. Wie gerecht ist die Belastung verteilt? Und was könnte die Politik ändern? Alle Fakten im Hintergrundformat "Endlich verständlich".

13.06.17:  FDP und Grüne in Regierung: Ego + Öko = Macht ►Die Grünen ►FDP

Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?

13.06.17: Macron und Corbyn: Deutschland hat Schulz ►SPD

In Großbritannien holt Labour ein starkes Wahlergebnis, in Frankreich triumphiert Emmanuel Macron. Warum stehen die deutschen Sozialdemokraten im Vergleich so schlecht da?

12.06.17: Linkspartei: Die Linke - Wohlfühlen im Off ►Die Linke  SPD ►Die Grünen

Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.

Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:

11.06.17: Rot-Rot-Grün: Game over ►Die Linke  SPD ►Die Grünen ►Wahl 2017

Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.

Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Oberlinks" nicht mit?

11.06.17: Linken-Parteitag: Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Sahra Wagenknecht hat rot-rot-grünen Träumereien einen Dämpfer verpasst. "Wahlen gewinnt man nicht, wenn man dem Mainstream hinterherläuft", sagte die Fraktionschefin. SPD-Chef Martin Schulz überzog sie mit Spott.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.

11.06.17: Linken-Parteitag: Wagenknecht schafft Distanz zur SPD

Kein deutscher Jeremy Corbyn: Die Linken-Spitzenkandidatin geht Martin Schulz beim Parteitag in Hannover hart an. An eine rot-rot-grüne Koalition will sie nur im Fall eines radikalen Politikwechsels glauben.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.

Die alte Mär vom Nationalsozialismus.

11.06.17: Linkspartei: Ein Häuflein Sektierer

Die Linke streitet engagiert, sie hat Zulauf. Doch sie vermag ihre Chancen nicht zu nutzen, zementiert Widersprüche und steht sich damit selbst im Weg.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.

10.06.17: Linke-Parteitag: "Natürlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen" ►Die Linke

Die Linke denkt laut über eine Regierungsbeteiligung nach. Außenpolitische Beschlüsse des Parteitags nähren dagegen Zweifel.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.

10.06.17: Linke-Parteitag in Hannover Bedingt gesprächsbereit

Die Linke sucht nach einer Antwort auf die Frage, was sie in Zukunft will: Regierung oder Opposition. Mit ihrem Programm lässt sie die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen bleibt groß.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.

10.06.17:  Linken-Parteitag: Regieren, oder nicht?

Auf dem Linksparteitag darf fast jeder reden. Was aber fordert das Wahlkampf-Spitzenteam zu Europa, Steuern, Familie, Rüstung und Regierung? Ein Überblick

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke Die Grünen  FDP

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

10.06.17: Attacke auf SPD: Linken-Chef wirft Schulz Wählertäuschung vor ►Die Linke ►SPD ►Propaganda

"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Was bildet sich die Linke eigentlich ein, eiert da bei 8-9 Prozent rum und glaubt die Richtung im Land vorgeben zu können. Die Wähler durchschauen diese hohle und unausgegorene Linkspropaganda. Manches am Verhalten der Linken allerdings lässt sich nur noch schwer mit dem Begriff Naivität abdecken. Was dann aber bedeutet, dass da ein System dahinter steckt und die Linke absichtlich soziale Politik behindert.

10.06.17: Wahlkampf: Was Martin Schulz von Jeremy Corbyn lernen kann ►SPD

Der Erfolg des Briten ist ein Hoffnungsschimmer für die SPD: Der Labour-Chef konnte binnen 50 Tagen einen Rückstand von 24 Prozentpunkten fast komplett aufholen. Kann Schulz das kopieren?

09.06.17: Wahlprogramm: Linke fordert Mindestsicherung von 1050 EuroDie Linke

Mehr als doppelt so viel Geld: Die Linke will Hartz VI abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung einführen. Auf dem Parteitag in Hannover beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm.

09.06.17: Parteitag in Hannover: Kipping schwört Linke auf Regierungskurs ein ►Die Linke ►SPD

Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.

Q. meint: Dafür hält Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung für gestorben. Da hat sie recht, denn die Linke ist nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Das ist reiner Politzirkus, was die da veranstalten. Da stellt man breitbeinig unerfüllbare Forderungen an den etwaigen Koalitionspartner und schiebt hinterher der SPD die Schuld in die Schuhe. Es ist immer die gleich fiese, allerdings auf Dauer langweilige Nummer. Aber lassen wir Sahra "Oberlinks" selbst den Zusammenhang erklären:

09.06.17: Linke im Streit: Kreisparteitag ►Die Linke

Der Traum von einer rot-rot-grünen Regierung? Verpufft, zusammen mit der Schulz-Euphorie. Pünktlich zum Parteitag brechen bei der Linken alte Gräben auf. Über eine Partei, die sich im Kreis dreht.

Q. meint: Absolut nicht regierungsfähig auf Bundesebene.

08.06.17: Im Wahlkampf: Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes Rentenkonzept  ►CDUCSU   ►Rentenpolitik

Die Christdemokraten setzen stattdessen auf eine Rentenkommission mit breiter Beteiligung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert das: Die CDU wolle nur nicht offenbaren, dass sie für die Rente mit 70 sei.

08.06.17: Bundestagswahl: AfD setzt jetzt optisch auf "Buntheit" ►AfD

Die AfD hat ein Image-Problem und will zukünftig bunter werden. Dafür setzt sie auf moderne weibliche Erlebniswelten als Anknüpfungspunkte.

07.06.17: Gelungenes Konzept: Nahles und Schulz präsentieren einen konkreten Rentenplan. ►SPD ►Rentenpolitik  ►Wahl 2017

Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Bühne betreten hat, haftet ihm der Vorwurf an, zu unkonkret zu sein. Seit Mittwoch darf dieser Vorwurf jedoch zumindest teilweise als entkräftet gelten. Das Rentenkonzept, das Schulz mit Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt hat, ist von vorn bis hinten durchgerechnet, Mehrkosten und steigende Beiträge inbegriffen. Niemand kann nun mehr behaupten, er wisse nicht, wo die SPD in der Rentenpolitik stehe.

07.06.17: Wahlprogramm: SPD gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters  ►SPD ►Rentenpolitik

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen anders als die Union eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 ab. Auch den Beitragssatz will die SPD deckeln.

07.06.17: Kritik an 10-Punkte-Plan: Linksgrüne schimpfen über Spitzenduo ►Die Grünen

"Eine Frechheit!": Im linken Flügel der Grünen regt sich Kritik am Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Deren Eckpunkte für den Wahlkampf sorgen für massiven Ärger.

03.06.17: Verfassungsschutz: Herrmann will Überwachung von Kindern ermöglichen CSU  Verfassungsschutz ►Terrorismus

Der CSU-Spitzenkandidat will die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollen beobachtet werden.

03.06.17: Bundestagswahl: Wagenknecht hält Rot-Rot-Grün für tot ►SPD Die Linke Die Grünen

Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.

Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:

31.05.17: Offenbach: Absage für Martin Schulz ►Hessen ►SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD darf in Offenbach weder die Stadthalle noch das Capitol für eine Wahlkampf-Veranstaltung nutzen.

31.05.17: Kernpunkte der Grünen: Zehn Gebote statt Verbote ►Die Grünen

Kaum jemand begreift noch, wofür die Grünen stehen. Das will die Partei jetzt mit einem "verdichteten" Parteiprogramm ändern. Eine gute Idee - in der Theorie.

30.05.17: Hubertus Heil: Einen Besseren haben sie nicht ►SPD

Der neue, alte SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, ist zwar ein Wahlverlierer. Doch er bringt Kompetenzen mit, die Parteichef Martin Schulz fehlen.

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber … ►SPDCDU  ►CSU  ►FDP  ►Steuerpolitik ►Sozialpolitik

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

27.05.17: Kritik an Schulz-Hype: SPD-Abgeordnete stänkern gegen Steinbrück ►SPD

In einem Interview kritisiert Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei hart. Die Genossen schießen zurück.

27.05.17: Thomas Oppermann: "Linkspartei weit von Regierungsfähigkeit entfernt" ►SPDDie Linke

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten spricht der Linken die Regierungsfähigkeit ab wegen ihrer Haltung zur Nato und EU. Linken-Chef Bartsch hingegen umwirbt die SPD.

27.05.17: Steinbrück über SPD-Kanzlerkandidat: "Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?" ►SPD

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nie eine Wahl gewann, hat ein paar Ratschläge für seine Partei und Martin Schulz.

26.05.17: Steuerreform: Der Irrtum vom gierigen Staat  ►Steuerpolitik ►Sozialpolitik

Entgegen landläufiger Ansicht zahlen die Deutschen vergleichsweise wenig Steuer auf ihre Einkommen. Eine Steuerreform ist dennoch dringend nötig.

26.05.17: Riesenspende: Internetmilliardär überweist CDU 500.000 Euro ►CDU

Ralph Dommermuth ist Chef des Online-Giganten United Internet - und geht im Wahljahr unter die Großspender: Der CDU ließ er eine halbe Million Euro zukommen.

25.05.17: Obama beim Kirchentag: Der frohe Botschafter ►CDU ►Demokratische_Partei(USA)

Barack Obama hat auf dem Kirchentag die Zeit zurückgedreht - es fühlte sich an, als sei er noch US-Präsident. In Berlin leistete er Wahlkampfhilfe für Angela Merkel, die Kanzlerin gab sich betont selbstbewusst.

24.05.17: Griechenland: Griechenland wird zum Opfer des deutschen Wahlkampfs ►Griechenland ►Bundesregierung ►Finanzkrise

Die Union sperrt sich aus taktischen Gründen gegen Schuldenerleichterungen. Das Gezerre gefährdet die bisherigen Reform-Erfolge.

23.05.17: Bundestagswahl: Vier Dinge, die die SPD jetzt dringend besser machen muss ►SPD

Im neuen stern-RTL-Wahltrend sacken SPD und Spitzenkandidat Martin Schulz erneut ab. Der Zustand der Partei wirkt chaotisch. Sieht so Erfolg versprechender Wahlkampf aus? Vier Dinge, die die Sozialdemokraten dringend ändern müssen.

23.05.17: SPD im Wahlkampf: Steuern runter - oder das Kanzleramt vergessen ►SPD

Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.

22.05.17: Wahlprogramm: SPD will Geringverdiener entlasten ►SPD

Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, kostenlose Kitas, Änderungen beim Spitzensteuersatz: Die Sozialdemokraten umreißen ihr Konzept zur Bundestagswahl - ohne besonders genau zu werden.

22.05.17: SPD-Chaos: So wird das nix, Herr Schulz ►SPD

Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen.

22.05.17: SPD-Wahlprogramm: Die gehetzte Partei ►SPD

Wer in Zeitnot gerät, ist für Fehler besonders anfällig - das stellt die SPD jetzt auch im Programmprozess fest. Gleichzeitig wächst die Dünnhäutigkeit führender Genossen.

21.05.17: Partei in der Krise: Das grüne Elend ►Die Grünen

Früher hatten die Grünen Selbstbewusstsein, heute wirken sie wie Selbstdarsteller: Die Partei streitet sich und irritiert damit die Wählerschaft - doch aus ihren Fehlern lernt sie nicht. Ein Kommentar von Annett Meiritz

21.05.17: SPD-Landesparteitag: Schulz nennt Steuerpläne der Union unseriös ►SPD  CDUCSU ►Steuerpolitik

Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.

21.05.17:  Bundestagswahlkampf: Vermisst: Ein Konzept für Gerechtigkeit 4.0 ►Kapitalismus ►Industrie 4.0 ►Arbeitsmarkt

Der globale Kapitalismus ist defekt. Auch, weil die Digitalisierung immer mehr Branchen durcheinanderwirbelt - und damit den ganzen Arbeitsmarkt. Die Bürger erwarten Antworten. Doch die Politik bleibt sie schuldig.

21.05.17: Partei im Umfragetief: Die Grünen wissen nicht, was sie tun ►Die Grünen

Der Ärger zwischen Özdemir und Kretschmann legt die ganze Malaise der Grünen offen: Die Parteispitze entfaltet keine Anziehungskraft - und alle anderen funken dazwischen, statt zu helfen.

19.05.17: TV-Kritik: Maybrit Illner: Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wird ►CDU ►SPD

CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.

18.05.17: SPD-Wahlprogramm: Schulz wird konkret - wie er die deutschen Schulen besser machen will ►SPDBildungspolitik

Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.

18.05.17: Schulz-Hype verpufft: "Nur eine Illusion": Forsa-Chef Güllner erklärt den SPD-Absturz ►SPD

Der Schulz-Effekt war eine Luftnummer – Merkels Vorsprung wächst wieder. Forsa-Chef Manfred Güllner, früher Berater von Gerhard Schröder, über die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität und die Fehler der SPD.

18.05.17: "Niedersachsentarif" von SPD-Ministerpräsident Weil: Dieses Steuerkonzept hilft auch Besserverdienern  ►SPD

Mehr Netto vom Brutto: Das fordert SPD-Ministerpräsident Weil. Sein "Niedersachsentarif" entlastet Geringverdiener - aber auch vergleichsweise hohe Einkommen.

18.05.17: Berlin: Schulz muss nach links ►SPD ►Die GrünenDie Linke

Will Martin Schulz noch ernsthaft Kanzler werden, dann muss er alles auf Rot-Rot-Grün setzen. Ab sofort!

Q. meint: Dann lieber SPD pur. Zur Erinnerung: 03.04.17: Horrorszenario Rot-Rot-Grün: Das Kabinett des Martin Schulz

Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.

17.05.17: Schulz-Attacke: Dann eben auf Merkels Minister ►SPD ►CDU

Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.

17.05.17: SPD-Wahlprogramm: Verstolpert ►SPD

Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.

17.05.17: SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz im medialen Gewitter ►SPD

Haben die Journalisten den SPD-Kanzlerkandidaten wirklich erst hochgehypt, um ihn jetzt fallenzulassen? Der Umgang mit Martin Schulz ist ein Beispiel dafür, wie manche Medien versuchen, selber Politik zu machen.

17.05.17: Martin Schulz: "Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt" ►SPD

Nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen gibt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz reumütig. Er hätte auf seine Intuition hören sollen, sagte er der ZEIT.

17.05.17: Belastung der Mittelschicht: Durchschnittsverdiener zahlen höchstens 19 Prozent Steuern ►Deutschland ►Steuerpolitik

Im Wahlkampf sorgen sich Deutschlands Politiker um die belastete Mittelschicht. Doch eine aktuelle Berechnung zeigt: Am Steuersatz liegt's nicht. Durchschnittsverdiener zahlen nur zwischen 1,7 und 19,2 Prozent.

16.05.17: Merkel und Gabriel: Die Wahlkampf-Regierung ►CDU  ►SPD

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

16.05.17: Niedersächsischer Alleingang: SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen ►SPD

Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.

16.05.17: SPD-Ministerpräsident: Weil will Steuern für Geringverdiener senken  ►SPD

Bürger mit höherem Einkommen sollen dagegen mehr zahlen als bisher. Mit seinem Konzept geht Niedersachsens Regierungschef weiter als Kanzlerkandidat Schulz.

16.05.17: SPD: Zeit für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik! ►SPD

Die SPD will im Herbst den Bundeskanzler stellen. Dafür muss sie endlich den Mut aufbringen, die soziale Antwort auf die Globalisierung und die Digitalisierung zu geben.

16.05.17: Martin Schulz: Jetzt schnell noch Staatsmann lernen ►SPD

Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit: Die SPD muss sich breiter aufstellen für das Ziel Bundeskanzler Schulz. Allein mit dem Thema Gerechtigkeit wird’s nicht reichen.

16.05.17: Nach NRW-Wahl: Union wirbt für Schwarz-Gelb im Bund ►CDUCSU ►FDP

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich eine schwarz-gelbe Regierung an. Führende Unionspolitiker wünschen sich eine solche Koalition nun auch in Berlin.

16.05.17: Landtagswahl: Mit dieser App steuert die CDU ihre Wahlhelfer ►CDUNRW

Die CDU setzt Big Data ein, damit Aktivisten an den richtigen Türen klingeln und Wähler besser mobilisieren. Erklärt "Connect17" die Siege bei den drei Landtagswahlen?

15.05.17: Wahlprogramm: SPD will Erben stärker besteuernSPDSteuerpolitik ►Armut/Reichtum

Erste Details aus dem Wahlkampfprogramm von Martin Schulz sind bekannt geworden: Besonders reiche Erben sollen mehr abgeben, Familien hingegen entlastet werden.

15.05.17: NRW-Wahldebakel: Wie die Grünen in der Schulpolitik versagten ►Die GrünenNRW

Sieben Jahre war die Grüne Sylvia Löhrmann Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit viel Idealismus und Ehrgeiz wollte sie Schule neu erfinden. Warum sie krachend scheiterte und an den Wählern vorbeidirigierte.

15.05.17: Rhetorik-Trainerin: Der "Gottkanzler" musste scheitern - Wie soll Schulz dem gerecht werden?SPDNRW

Nun gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Klatsche für die SPD - und für Martin Schulz. Wieso ist der "Schulz-Zug" verunglückt? Laut einer Sprachwissenschaftlerin hat auch die Helden-Rhetorik rund um den Kandidaten Schuld am Misserfolg der SPD.

15.05.17: Me, myself and I: Christian Lindner nach dem FDP-Triumph ►FDP  ►NRW

Die FDP hat abgeräumt in Nordrhein-Westfalen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat für den FDP-Chef einen Haken. Einen, der ziemlich vergiftet daherkommt.

15.05.17: SPD: Weiter so, Genossen? ►SPD  ►NRW

Saarland, Schleswig-Holstein, nun Nordrhein-Westfalen - drei Wahlschlappen in Folge. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten bevorzugen einfache Erklärungen.

15.05.17: Grüne: "Wir sollten den Schulterschluss mit der FDP wagen"Die GrünenFDP NRW

Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.

15.05.17: CDU-Sieg in NRW: Merkel läutet neue Phase im Wahljahr ein ►CDU

Nach dem CDU-Sieg in NRW hat Kanzlerin Merkel ihre Themen für die Bundestagswahl abgesteckt: Bildung, Digitalisierung, Sicherheit stehen auf der Agenda. Gerechtigkeit sei natürlich auch "ganz wichtig".

15.05.17: TV-Duell vor der Bundestagswahl: CDU und SPD streiten um Kanzler-Duell ►CDU ►SPD

Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.

15.05.17: Martin Schulz: Gelb-grün ist die Hoffnung ►SPD ►FDP ►Die Grünen

Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.

15.05.17: FDP-Chef nach NRW-Wahl: Herr Lindner hat einen Plan ►FDPNRW

Die FDP hat ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die ersehnte Rückkehr in den Bundestag rückt ein großes Stück näher - und Parteichef Lindner ist vorbereitet.

15.05.17: Analyse zur Wahl in NRW: Die FDP feiert ihre Wiedergeburt ►FDPNRW

Unter Christian Lindner setzen die Liberalen ihre Erfolgsserie fort. Aber sie scheinen unsicher, ob sie in die Regierung wollen.

14.05.17: Datenanalyse Nordrhein-Westfalen: CDU mobilisiert, SPD sackt bei älteren Wählern ab ►SPD  ►CDU ►NRW

Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.

14.05.17: Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPD ►SPD  ►CDU ►NRW

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.

15.05.17: SPD im Bundestagswahlkampf: Das Pendel schwingt zurück ►SPD ►NRW

Martin Schulz wurde innerhalb der SPD bereits als „Gottkanzler“ gebrandmarkt. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich schon der Wahl in NRW komplett entzaubert – und bedeutsame Fehler gemacht. Ein Kommentar.

14.05.17: Landtagswahl: Vom Schulz-Hype bleibt nur die Erinnerung ►SPD ►NRW

Doch das heißt nicht, dass die Union die Bundestagswahl schon gewonnen hat.

14.05.17: NRW-Wahl: Schulz, schon aus und vorbei? ►SPD ►NRW

War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.

14.05.17: Landtagswahl in NRW: Stunde Null für die SPD ►SPD ►NRW

Die Niederlage der Sozialdemokraten in NRW ist total. Das kann den Blick klären - und zeigen, aus welchem Holz Martin Schulz geschnitzt ist.

14.05.17: SPD: in Absturz, aber nicht das Ende ►SPD ►NRW

Die SPD verliert ihr Stammland. Auf die Bundestagswahl darf sie trotzdem noch hoffen. Die Wähler haben sich gegen Hannelore Kraft entschieden – nicht gegen Martin Schulz. 

14.05.17: Merkel: 3, Schulz: 0: Die Bundestagswahl wurde heute entschieden ►CDU ►SPD ►NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.

13.05.17: Analyse zur NRW-Wahl: Was Merkel und Schulz fürchten müssen ►NRW ►CDU ►SPD

Bei der Wahl in NRW geht es nicht nur um die Macht im Bund. Sondern auch um die Moral der Truppen.

13.05.17: Merkel vs. Schulz: TV-Duell sorgt für ÄrgerMedien

Wer verhandelt die Bedingungen des TV-Duells Merkel gegen Schulz? Die SPD wundert sich, dass das Kanzleramt die Regie übernimmt. Aber auch auf Seiten der Amtsinhaberin ist man nach SPIEGEL-Informationen irritiert.

13.05.17: Fanklub in Bayern: CSU-Fanclub will Merkel retten ►CSUCDU

Ex-Finanzminister Theo Waigel ist der Vorsitzende: CSU-Politiker im Ruhestand haben einen Merkel-Fanklub gegründet, um das Image der Kanzlerin aufzupolieren. Nun will die Gruppe Details vorstellen.

12.05.17: Wahlkampf: Steuern senken für Dummies ►CDU CSU

Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.

Q. meint: Tagesthemen-Kommentar von Kirsten Girschick

12.05.17: Steuereinnahmen: Merkel schließt zusätzliche Steuerentlastungen aus ►CDU

Trotz positiver Steuerprognosen gibt Angela Merkel dem Drängen aus der CSU nach höheren Entlastungen nicht nach. Eine Senkung um 15 Milliarden Euro sei genug.

12.05.17: Plus von zehntausend: Staat baut mehr Sozialwohnungen ►NRW  ►SPDSozialpolitik

Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.

Q. meint: Ob es die Wähler in NRW mitbekommen?

12.05.17: Schulz vor NRW-Wahl: Sinkt Martin? ►SPD ►NRW

Für die SPD geht es bei der NRW-Wahl nicht nur um das Amt von Regierungschefin Kraft, sondern auch um die Kanzlerchancen von Martin Schulz. Unterwegs mit einem Mann, der um seine politische Zukunft kämpft.

12.05.17: Wahlkampf: Das traurige Bild der SPD: Was die Partei und Martin Schulz jetzt tun müssen ►SPD

Der Rausch der SPD um Martin Schulz ist schon vorbei. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen droht am Sonntag in NRW die nächste Pleite. Die Partei muss endlich in die Offensive gehen, damit im September bei der Bundestagswahl nicht der ganz große Crash folgt.

12.05.17: Schulz-Biograf "Das Konstrukt stürzt zusammen" ►SPD

Martin Schulz sollte die SPD retten - nach zwei Landtagswahlschlappen machen die Genossen lange Gesichter. Wo ist der Schulz-Effekt geblieben? Sein Biograf Martin Häusler mit Antworten.

11.05.17: AfD: Katharina Nocun hat sich durch alle AfD-Programme gewühlt ►AfD

Die Bloggerin, Aktivistin und ehemalige Piraten-Geschäftsführerin berichtet von Widersprüchen und Chaos.

10.05.17: Europäische Union: Martin Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euroländer ►SPDLa République en Marche  ►EU ►Finanzkrise

Damit schwenkt der SPD-Kanzlerkandidat auf den Kurs des künftigen französischen Präsidenten Macron ein. Im Bundestagswahlkampf will er wie der Franzose einen Pro-Europa-Kurs fahren.

09.05.17: Sozialdemokraten: Die Fehler der Schulz-SPD ►SPD

Zwei Wahlen sind verloren, in den Umfragen geht es bergab, in NRW wächst der Druck: Was läuft plötzlich schief in der SPD unter Parteichef Schulz? Vier Gründe für den Abwärtstrend.

09.05.17: Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt SPD Bildungspolitik

Steuerpolitik Hartz-IV-Debatte ►Medien ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►AfD

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?

09.05.17: SPD: Gerhard Schröder rät seiner Partei zur Ampelkoalition ►SPDDie Grünen  ►FDP

Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".

09.05.17: Neue Welt: Grün und Gelb ►Die Grünen  ►FDP

Es gibt viele Gründe, warum FDP und Grüne nicht zusammenpassen. Aber viele mehr, warum sie es trotzdem versuchen müssen. Mit Trump, Brexit und AfD braucht die Demokratie ein neues Denken.

09.05.17: Pegida und AfD: Pfeif auf Petry ►AfD  ►PegidaRechte Gruppierungen

Die Bundesvorsitzende wollte es nie, nun ist es geschehen: In Dresden treten AfD und Pegida gemeinsam auf. Damit zeige die Partei ihr „rechtsradikales Gesicht“, sagt Justizminister Heiko Maas.

09.05.17: Martin Schulz: Die Mühen der Gartenzwerg-Ebene ►SPD

Martin Schulz scheint abgetaucht zu sein. Tatsächlich macht er Haustürwahlkampf in NRW. Dort kommt er an, elektrisiert aber nicht mehr das Land. Eine riskante Strategie.

08.05.17: Martin Schulz: "Mit mir gibt es keine unerfüllbaren Sozialversprechen" ►BundesregierungSPD

Mehr Investitionen, keine Steuergeschenke: In einer Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Wirtschaftspläne erläutert – und ging auf Distanz zur Linkspartei.

06.05.17: Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär warnt vor Anti-Rüstungswahlkampf ►Nato ►SPD  Militär

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben. Im SPIEGEL warnt er die Sozialdemokraten vor Stimmungsmache gegen Aufrüstung.

05.05.17: Umfrage zu Koalitionsoptionen: Das rot-rot-grüne Schreckgespenst lebtSPD Die Linke Die Grünen

Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.

04.05.17: Martin Schulz: Die enttäuschte Linke ►SPD Die Linke

Vor 100 Tagen begann die Schulz-Ära in der SPD. Auf Bundesebene sinken die Umfragen. Kein guter Vorlauf für die anstehenden Landtagswahlen. Wie will Schulz Kanzler werden? Von der Linkspartei kommt harsche Kritik.

Q. meint: Bei Sahra Wagenknecht hat man stets den Eindruck, es geht nicht noch einfältiger und dümmer. Und man täuscht sich ein ums andere Mal.

02.05.17:Soziale Netzwerke: Der Facebook-Faktor  ►Soziale Netzwerke

2017 findet Wahlkampf auch auf Facebook statt. Und die Betonung liegt auf "Kampf". Wie dort Politik gemacht wird und das soziale Netzwerk die Bundestagswahl beeinflusst.

02.05.17: Facebook: Von AfD bis Linkspartei - so politisch ist FacebookSoziale Netzwerke ►CDUSPD ►CSU ►LinkeGrüne FDP ►AfD

Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.

30.04.17: FDP-Parteitag: Buntes Sammelsurium ►FDP

Wofür steht die FDP, was ist ihr Alleinstellungsmerkmal? Ein Blick in das Wahlprogramm hilft hier kaum. Ein Kommentar.

30.04.17: SPD: Martin Schulz bittet Wirtschaft zur Kasse ►SPD ►Steuerpolitik

Um den Merkel-Herausforderer Martin Schulz war es zuletzt still geworden. Jetzt meldet sich der Politiker zurück, denn die Umfragewerte zeigen nach unten.

28.04.17: FDP-Parteitag: Abgrenzen als Strategie ►FDP

Die FDP liegt in Umfragen wieder bei sechs Prozent. Auf dem Parteitag in Berlin keilt Parteichef Christian Lindner gegen den „Stillstand“ in Berlin. Was hat er vor?

26.04.17: Union und SPD zittern um die Grünen: Schmiert uns bloß nicht ab! ►Die Grünen

Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der Niedergang alarmiert auch Union und SPD - ein möglicher Partner droht zu verschwinden.

26.04.17: SPD: Was macht eigentlich Martin Schulz? ►SPD

Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?

26.04.17: FDP-Chef Lindner im stern: Özil sollte die Hymne mitsingen ►FDP

FDP-Chef Christian Lindner spricht im stern über mögliche Koalitionen, die "Laschheit" gegenüber Erdogan und sagt, dass Nationalspieler Mesut Özil vor Länderspielen die deutsche Hymne mitsingen sollte.

25.04.17: Rot-Rot-Grün: SPD-Ärger wegen Linken-Treffen ►SPD ►Die LinkeDie Grünen

SPD-Politiker treffen sich am Abend mit Linken und Grünen - das sorgt in der Partei für Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren.

20.04.17: Bundestagswahl: Vier gute Gründe, warum die Grünen nicht mehr wählbar sind ►Die Grünen

Der jüngste Wahltrend des stern spricht eine ziemlich klare Sprache: Die Grünen stecken wenige Monate vor der Bundestagswahl knietief in der Krise. Doch warum eigentlich? Vier gute Gründe.

20.04.17: Machtkampf in der AfD: Der Profiteur ►AfD

Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur stärkt ihre Rivalen in der AfD. Vor allem die Macht von Parteivize Alexander Gauland wächst. Dabei ist auch er bei den Rechtspopulisten nicht unumstritten.

19.04.17: Bundestagswahlkampf: AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur ►AfD

Sie will nicht antreten: In einer Videobotschaft hat AfD-Chefin Frauke Petry ihren Verzicht als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf verkündet.

14.04.17: SPD-Programm für Bildung: Schulz-Plan würde Milliarden kosten ►SPD ►Bildungspolitik

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium - was Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, fordert, ist populär, aber wohl auch teuer. Die Kosten könnten sich nach SPIEGEL-Informationen auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen.

13.04.17: Wahlkampf: Parteien umwerben Familien mit Milliardenversprechen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD  ►Familienpolitik

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?

12.04.17: Bundestagwahlkampf: Wie sich die Parteien eine Steuerreform vorstellen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD ►Steuerpolitik

Im Wahljahr haben alle die Steuergerechtigkeit für sich entdeckt. Die Positionen, von der Abschaffung des Soli bis zur Erhöhung der Erbschaftsteuer.

11.04.17: CDU: Keine falsche Rücksichtnahme ►CDU

Nicht Generalsekretär Tauber, Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben. SPD und FDP empören sich: Ämterverquickung! Für die CDU geht es um alles.

11.04.17: Bundestagswahl 2017: Streit über Steuersenkungen wird den Wahlkampf prägenSteuerpolitik

Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie noch nie. Nun sagen viele: Es ist Zeit für eine großzügige Reform.

11.04.17: Linke und SPD: Wir sind dann mal so weit ►SPD ►Die Linke

Endlich regieren: Erstmals verbindet die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die chronisch zerstrittenen Flügel der Linken - doch plötzlich geht die SPD wieder auf Distanz. Was macht das mit Wagenknecht und Co.?

11.04.17: Peter Altmaier Merkels mächtigster Mann  ►CDU

Kanzleramtschef, BND-Kontrolleur, Flüchtlingskoordinator - und jetzt auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe. Kann er das alles? Und darf er das?

11.04.17:  CDU: Vom General zum Sekretär ►CDU

Peter Tauber wird von seiner Partei im Wahlkampf degradiert: Der schleichende Machtverlust eines Reformers.

09.04.17: Familienpolitik: Zuschüsse vom Kinderwagen bis zu Windeln ►Familienpolitik

Die Parteien haben die Familie als Wahlkampfthema entdeckt und überbieten sich mit Vorschlägen. Was gibt es schon, was hat sich bewährt – und was kostet es?

08.04.17: Gerechtigkeitsdebatte: Kardinal Marx fordert höhere Besteuerung von Vermögen und Kapital ►Katholische Kirche ►Armut/Reichtum ►SPD

In der Gerechtigkeitsdebatte bekommt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Beistand von ungewohnter Seite. Im SPIEGEL sorgt sich Kardinal Marx: "Das Empfinden wächst, dass nicht alle die gleichen Chancen haben."

08.04.17: Wahlkampfkonzept der Union: Schäuble will alle Steuerzahler entlasten ►CDU

Die SPD diskutiert noch, ob sie die Steuern senken soll. Nun prescht die Union vor. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeitet, mit dem alle Steuerzahler entlastet werden sollen.

Q. meint: Immer wieder ein beliebter Wahlkampfklassiker der Union neben der Rote-Socken-Kampagne.

04.04.17: Grüne und FDP: Das verbindet die Kanzlermacher ►Die Grünen ►FDP

FDP und Grüne waren lange regelrecht verfeindet. Nun zeigt ein Blick in die Wahlprogramme überraschende Übereinstimmungen. Reicht das für ein Bündnis?

04.04.17: Bundestagswahlkampf 2017: Peter Tauber und der Haustür-Simulator ►CDU

Der CDU-Generalsekretär schwört sein Wahlkampfteam auf einen harten Kampf gegen die SPD ein. Diesmal muss man sich die Lorbeeren verdienen und Klinkenputzen.

03.04.17: Wahlprogramm der Linken: Sozialistenschlager ►Die LinkeUnfug

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen - und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

03.04.17: Koalitionsoptionen: Abgrenzen, offenhalten, lavieren ►CDU ►SPD ►Die Linke ►Die Grünen ►CSU  ►AfD  ►FDP

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

03.04.17: Wahlkampf: SPD verspricht Familien 300 Euro - unter einer Bedingung ►SPD

Nach der CSU setzt auch die SPD im Bundestagswahlkampf auf Familien: Die Sozialdemokraten versprechen mehr Geld, wenn Paare sich die Kindererziehung teilen.

03.04.17: Scharfe Kritik an Schulz: Schäuble: Die SPD ist eigentlich lieber Oppositionspartei  ►CDU ►SPD

Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.

03.04.17: Bundestagswahl: Linke überholt sich links ►Die Linke

Mit geradezu sozialistischen Forderungen zieht die Linke in den Wahlkampf: Sie will Mieten deckeln, den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, eine Mindestsicherung von mehr als 1000 Euro – und noch viel mehr.

02.04.17: Bundestagswahl: Das rot-rote Schreckgespenst ►SPDDie Linke  ►Die Grünen

Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.

02.04.17: Merkels Strategie im Unionswahlkampf: Links, links, in der Ecke stinkt's  ►SPD ►CDU  ►CSU ►Die Linke

Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?

Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche  Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft  hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953: Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............

02.04.17: Wahlkampf: CSU erwägt Milliardengeschenke für Familien ►CSU

Die Union will offenbar die Familienförderung zu einem Wahlkampfthema machen. CSU-Chef Seehofer kündigte in einem Interview eine familienpolitische Offensive an. Erwogen würden auch höhere Steuerfreibeträge für Kinder.

02.04.17: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: FDP schließt Ampelkoalition aus ►NRWFDP ►SPD ►Die Grünen ►Wahl 2017

Auf einem Parteitag erteilen die Liberalen einem Bündnis mit SPD und Grünen für NRW eine klare Absage. Das Ziel: drittstärkste Fraktion im Landtag

02.04.17: Lafontaine gegen Schröder: Oskar kontert Gerd ►SPDDie Linke

Altkanzler Schröder hat seinen Genossen von einem Bündnis mit den Linken abgeraten, solange dort „Familie Lafontaine“ das Sagen hat. Das lässt sein Lieblingsfeind nicht lange auf sich sitzen.

02.04.17: Bundestagswahl: Wo die Ampel leuchtet ►SPD ►Die Grünen ►FDP

Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.

01.04.17: Angela Merkel: Kanzlerin wirft SPD veralteten Begriff von Gerechtigkeit vor ►CDU ►SPD ►Armut/Reichtum

Zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schaltet Merkel auf Angriff um. Die Kinderarmut in dem SPD-regierten Bundesland sei gestiegen; die innere Sicherheit schlecht.

01.04.17: Hape Kerkeling kritisiert CDU: "Frau Merkel, ran an die Buletten" ►CDU ►Sexualität

Er saß für die CDU in der Bundesversammlung, doch nun ist Hape Kerkeling enttäuscht: Eine Ablehnung der "Ehe für alle" hält der Künstler für fatal. Im SPIEGEL appelliert er an die Kanzlerin.

01.04.17: Debatte über Linksbündnis: Altkanzler Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün ►SPD ►Die LinkeDie Grünen

Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.

Q. meint: Wohl wahr.

01.04.17: Bündnis 90/Die Grünen: Was ist grün und hat keine Wähler? ►Die Grünen

Die Ideen der Grünen haben Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Doch statt zur Volkspartei zu werden, kämpfen sie jetzt um ihr parlamentarisches Überleben.

31.03.17: Koalition: Rot-Rot-Grün, das wird nichts ►SPD ►Die Linke ►Die Grünen

Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.

Q. meint: Zur Freude der Union ("Cui bono").

31.03.17:  Dreierbündnis Spitzen von SPD und FDP werben für Ampelkoalition ►SPDDie Grünen  ►FDP

Wer mit wem nach der Bundestagswahl? Führende Politiker von SPD und FDP sprechen sich im SPIEGEL für eine gemeinsame Koalition mit den Grünen aus.

30.03.17: Podcast: "Stimmenfang" Martin Schulz - Kandidat ohne Machtperspektive? ►SPD

Die Saarland-Wahl hat gezeigt: Ein mögliches Linksbündnis mobilisiert vor allem Unionswähler. Welche Lehren muss Schulz daraus für die Bundestagswahl ziehen? In der neuen Podcast-Folge analysieren Roland Nelles und Sebastian Fischer die Koalitionsoptionen.

30.03.17: Geheimdienstausschuss: US-Senat prüft möglichen russischen Einfluss auf Bundestagswahl ►USARepublikanische_ParteiRussland Geheimdienste

Neben dem Repräsentantenhaus untersucht nun auch der US-Senat Donald Trumps Verbindungen nach Moskau. Der Geheimdienstausschuss warnt zudem vor möglicher russischer Manipulation der Wahlen in Frankreich und Deutschland.

28.03.17: SPD nach der Saar-Wahl: Dem Gegenwind entgegenstellen ►SPD

Die Wahl im Saarland hat gezeigt, wie schwer der Weg zur Kanzlerschaft für Martin Schulz und die SPD noch werden kann. Ist nun Vorsicht und Defensive angesagt – oder gerade nicht?

28.03.17: Martin Schulz und Rot-Rot-Grün: Nicht drüber reden, vielleicht machen ►SPD ►Die Linke ►Die Grünen

Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?

27.03.17: SPD: Rot-Rot-Grün: Machtoption für Schulz, Schreckgespenst für viele Wähler ►SPD ►Die Linke ►Die Grünen

Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.

26.03.17: 100-Tage-Programm: Schulz kündigt soziale Wohltaten an ►SPD

Lohngerechtigkeit, Stärkung der EU, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: In einem Interview hat SPD-Chef Martin Schulz sein 100-Tages-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Steuersenkungen lehnt er ab.

23.03.17: Armutsbericht: Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft ►Bundesregierung CDU ►SPD Gesellschaft ►Armut/Reichtum

Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.

Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.

23.03.17: SPD: Schulz' unglückliche Unterschrift ►SPD ►EU

Die CDU nutzt die unkluge EU-Personalpolitik des SPD-Kanzlerkandidaten während seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident aus. Die wichtigsten Fakten zu dem Streit.

22.03.17: Bundestagswahl: Schulz' erster Fehler ►SPD

Geht der SPD-Chef lieber auf eine Party, statt Politik zu machen? Das klingt wie eine Berliner Politposse. Aber es zeigt, wie die Union Schulz schlagen könnte.

20.03.17: Presseschau zu SPD-Chef Schulz Kommt nun Teflon-Martin?  ►SPDMedien

Die SPD feiert ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wie belastbar ist die Euphorie? Welche Risiken birgt der Schulz-Hype? Die Presseschau.

20.03.17: Müder Merkel-Wahlkampf Aufwachen! ►CDU

Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.

19.03.17: Sonderparteitag: Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewählt ►SPD

Martin Schulz ist neuer Parteichef der SPD. Ein Bundesparteitag wählte den 61-Jährigen in Berlin ohne Gegenstimme zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Es ist das beste Ergebnis der Nachkriegszeit.

19.03.17: SPD-Sonderparteitag: Schulz bezeichnet AfD als Schande ►SPD ►AfD

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan.

19.03.17: SPD-Sonderparteitag: Gabriel übergibt an Schulz ►SPD

Es sei der "fröhlichste und optimistischste Übergang zu einem neuen Parteivorsitz" überhaupt: Auf dem SPD-Parteitag hat Sigmar Gabriel sein Amt an Martin Schulz übergeben - und erfuhr Zuneigung wie selten zuvor.

19.03.17: SPD-Parteitag: Fünf Gründe, warum Martin Schulz Kanzler wird ►SPD

Zum SPD-Parteitag liefern wir Ihnen fünf Gründe, warum Martin Schulz Kanzler wird - und drei Gründe, weshalb er doch noch scheitern kann. Eine Prognose.

19.03.17: Soziale Gerechtigkeit: Die Ungehörten ►SPD

Der Erfolg des SPD-Kandidaten Martin Schulz beweist: Nicht nur Flüchtlingshasser und Islamfeinde sind der Meinung, dass in Deutschland etwas falsch läuft.

17.03.17: Wahlkampf: CSU schaltet russische Kampagne auf Facebook ►CSU ►Russland ►PopulismusPropaganda

Die CSU kämpft gerne mit patriotischen Parolen um Stimmen. Nun hat die Partei eine neue Wählergruppe entdeckt: Auf Facebook umwirbt sie die Follower des Propagandasenders RT auf Russisch.

16.03.17: Wahlkampf: Was ist schon fair

Die NRW-Grünen haben den Parteien ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Aber die Linke wollte nicht mit der AfD, die CDU nicht mit der Linken, und jetzt will niemand mehr.

15.03.17: SPD-Kanzlerkandidat: Das Türkei-Problem des Martin Schulz ►CDUCSU ►SPD ►Türkei

Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.

Q. meint: Plumper und durchsichtiger Aktionismus.

14.03.17: Reformvorschläge: Zypries erwägt weniger Steuern für mittlere Einkommen ►SPD  ►Steuerpolitik

Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen.

14.03.17: Verbraucherschutz: Grüne fordern Mindestlebensdauer für Industrieprodukte ►Die Grünen ►Obsoleszenz

Hersteller von Toastern, Handys oder Fernsehern sollen dem Willen der Partei nach bald angeben, wie lange die Geräte mindestens funktionieren sollen. Auch beim Mietrecht planen die Grünen Reformen.

12.03.17: CSU-Wahlkampf: Guttenberg tastet sich zurück CSU ►Zu Guttenberg

Seehofer und der Ex-Verteidigungsminister geben sich als innige Parteifreunde. Dabei zeichnet sich ab, wie die Strategie der CSU für den Bundestagswahlkampf aussieht.

11.03.17: Sozialdemokratie: Das Schulz-Gefühl ►SPD ►Die Grünen

Der jüngste Höhenflug der SPD ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass politische Konjunkturen nur sehr bedingt etwas mit dem Tagesgeschäft zu tun haben müssen.

11.03.17: Sozialdemokrat Thomas Oppermann "Ich traue den Grünen das Regieren zu" ►SPD ►Die Grünen

SPD-Fraktionschef Oppermann sieht seine Partei vor den Bundestagswahlen inhaltlich den Grünen am nächsten. Eine klare Koalitionsaussage im Wahlkampf lehnt er aber ab.

07.03.17: SPD: Das Agenda-Trauma ►SPD ►Agenda 2010

Geburtsstunde des Jobwunders oder neoliberale Armutsreform: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Agenda 2010 in Teilen zurücknehmen. Was haben die Reformen gebracht?

06.03.17: Ausbildungsförderung: Martin Schulz will höheres Bafög durchsetzen ►SPDBildungspolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat spricht sich im Interview mit ZEIT Campus ONLINE für eine Erhöhung der Studienförderung aus. Der Weg an die Universität müsse erleichtert werden.

06.03.17: Agenda 2010: Gewerkschaften loben Vorstoß von Schulz ►Gewerkschaften ►Agenda 2010 ►SPD

Ver.di und der DGB begrüßen die Reformwünsche des SPD-Kanzlerkandidaten beim Arbeitslosengeld. Die Union sorgt sich um die Wirtschaft und ältere Arbeitnehmer.

04.03.17: Wahlkampf: Schulz entwickelt die SPD weiterSPDAgenda 2010

Mit dem Konzept für eine Reform des Arbeitslosengelds I liefert der SPD-Kanzlerkandidat wichtigen Stoff für den Wahlkampf. Es ist eine Korrektur der Agenda 2010 - aber keine Abkehr.

04.03.17: SPD-Kanzlerkandidat CDU-Vize Strobl will Schulz mehr attackieren ►CDU ►SPD

Wie umgehen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten? CDU-Chefin Merkel vermeidet bislang offene Angriffe auf Martin Schulz. Ihr Stellvertreter ist im Interview mit dem SPIEGEL weniger zurückhaltend.

Q. meint: Der Herr Strobl droht mit dem Hobel.

04.03.17: Vize-Regierungschef Dragasakis:  Griechenland hofft auf Lockerung des Sparkurses nach BundestagswahlGriechenland ►Finanzkrise ►Austeritätspolitik

Naht ein neues Grexit-Drama? Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis über seine Pläne zum Umbau der Wirtschaft und eine Zusammenarbeit mit einem möglichen Kanzler Martin Schulz.

03.03.17: Bundestagswahlkamp: So will Schulz bei der Agenda 2010 nachbessern ►SPDAgenda 2010

Exklusiv Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Reformpläne: Menschen ohne Job sollen länger Arbeitslosengeld beziehen - im Extremfall bis zu 48 Monate. Bedingung: Sie müssen sich weiterbilden lassen.

03.03.17: SPD-Neumitglieder: "In Schulz finde ich mich selbst wieder" ►SPD

Seitdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat feststeht, sind rund 10 000 Menschen der SPD beigetreten. Fünf Neue erzählen, warum.

02.03.17: Debatte um Managergehälter Völlig losgelöst ►SPD ►Armut/Reichtum

Die Bezüge von Top-Managern haben sich von normalen Arbeitnehmergehältern abgekoppelt. Im Wahlkampf will die SPD das zum Thema machen. Doch so recht traut sie sich nicht an das Problem ran.

01.03.17: Arbeitsmarktreformen: Die Agenda 2010 im Check ►SPD  ►Agenda 2010 ►Hartz-IV-Debatte

Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten. Von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner

01.03.17: SPD-Kanzlerkandidat: Marxissimus Schulz - warum die Agenda 2010 korrigiert gehört  ►SPD  ►Agenda 2010 ►Hartz-IV-Debatte

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist sinnvoll. Die Reformen haben ohnehin mehr Schaden als Nutzen gestiftet.

28.02.17: Möglicher Kanzler: Schulz Der Tag danach ►SPD

Was, wenn Martin Schulz die Bundestagswahl gewinnt? Wenn die SPD knapp vor der Union liegt? Dann dürfen sich die Sozialdemokraten möglicherweise eine Koalition aussuchen. Die Szenarien.

28.02.17: Wahlkampf: CSU nennt Schulz einen "Quacksalber" ►CSU ►SPD

Der Ton im aufziehenden Wahlkampf wird härter. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz als "infam, unredlich und gefährlich".

27.02.17: CSU: Streit um Steuerpolitik: Seehofer kanzelt Söder ab ►CSU  ►Steuerpolitik

Exklusiv Der bayerische Ministerpräsident widerspricht seinem Finanzminister, der sich im Wahlkampf mit Steuersenkungen gegen die SPD positionieren will.

26.02.17: Einkommen: Koalition uneins über Begrenzung von Managergehältern ►Bundesregierung  ►SPD ►CDU  ►CSU

CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.

22.02.17: Attacke auf Agenda: Stimmt doch über die Schulz-Vorschläge ab ►SPD ►CDU  Die Linke ►FDP ►Populismus

„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.

Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.

22.02.17: Linken-Politikerin: Wagenknecht und der rechte Rand ►Die Linke ►Populismus

Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

Q. meint: Eigentlich entsteht immer öfter der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün gar nicht will, gar alles unternimmt, um dieses Projekt zu verhindern.

21.02.17: Längeres Arbeitslosengeld für Ältere: Wirtschaftsvertreter kritisieren Schulz ►Arbeitgeber ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Reform-Plänen von Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiere mit falschen Zahlen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nutze niemandem.

20.02.17: SPD-Wahlkampf: Schulz befreit sich von der Agenda  ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Der SPD-Kanzlerkandidat will Hartz IV in wichtigen Punkten ändern. Gut so! Er nimmt die Ängste vieler Bürger vor dem sozialen Absturz ernst.

20.02.17: SPD: Schulz fordert Korrekturen an der Agenda 2010 ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Die bisherige Regelung gehe an die Existenz. "Das darf so nicht sein."

16.02.17:  Bundestagswahl 2017: Grüne Krise ►Die Grünen

Zu Beginn des Wahljahrs steht es schlecht um die Grünen. Machtoptionen fehlen, die Wähler laufen davon. Wie konnte das passieren?

14.02.17: Bundestagswahlkampf: CDU schaltet auf Angriff um ►CDUSPD

Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz.

13.02.17: Union gegen Schulz: Ein gefährliches Spiel ►SPD ►CDUCSU

Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

12.02.17: Debatte um Kanzlerkandidat Martin Schulz: SPD-Vize wirft Union Barschel-Methoden vor ►SPD ►CDUCSU

Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Es geht um belastende Papiere - und einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern.

12.02.17: SPD empört über Union: "Sie bewerfen Martin Schulz mit Dreck" ►SPD ►CDUCSU

Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück.

12.02.17: Bundestagswahl: CDU wirft Schulz Profillosigkeit vor ►SPD ►CDUCSU

Die Union fordert von dem SPD-Kanzlerkandidaten klare Aussagen zur Abschiebepolitik. In einer Umfrage kommt die SPD auf den besten Wert seit zehn Jahren.

11.02.17: SPD-Kanzlerkandidat: Union verschärft Ton gegen Schulz ►CDUCSU ►SPD

SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine "Schmutzkampagne".

11.02.17: Bundestagswahl 2017: SPD verspricht Steuersenkung ►SPD  ►Steuerpolitik

Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für breite Bevölkerungsschichten herabsetzen. Das kündigt der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Das Geld dafür wollen die Genossen von einer anderen Gruppe holen.

07.02.17: Bundestagswahlkampf: Klöckner wirft Schulz Stimmungsmache vor ►CDUCSU ►SPDFake News Fake Olds

Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden.

Q. meint: Julia Klöckner verbreitet Fake News. Für sie ist die SPD nun auch verantwortlich für das Erstarken der extrem rechtslastigen AfD, während Horst Seehofer und seine Ewiggestrigen die Devise ausgeben, dass es nun gilt - zum wievielten Male eigentlich? - eine "Linke Republik", sprich Rot-Rot-Grün, zu verhindern, womit CDU/CSU durchaus im gleichen Boot mit der AfD Platz nehmen. Nun bewertet aber die Galionsfigur der Linken, Oskar Lafontaine, die Lage folgendermaßen: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. - Gibt es überhaupt noch Zeitgenossen, die dieses plumpe und allmählich nervtötende Ping Pong zwischen Union, oftmals flankiert durch die FDP, und der Linken nicht durchschauen, die Mühlsteine von links und rechts nicht sehen wollen, die seit Urzeiten versuchen, die SPD zu zerquetschen? Es gibt sie wohl noch, diejenigen, die die eintönige Endlosschleife noch nicht durchschauen wollen oder können, aber es werden scheinbar immer weniger. Das ist der wahre Hintergrund des Hypes um Martin Schulz, der die Union in Panik versetzt. Insofern war es wahrhaftig kein Fehler, ein zweites Mal in Groko zu gehen, denn jeder, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, kann die Handschrift der SPD in der laufenden Legislaturperiode erkennen, da sind sich sogar die Medienvertreter beider Lager einig. Das ist es schon sehr verwunderlich und verstörend, was Horst Seehofer am 05.02.17 zu Protokoll gegeben hat (Quelle: ZDF - ab 2.10): "Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kanzlerkandidat der SPD erklärt, es ist nicht gerecht in diesem Lande, aber genau dieses, diese SPD führt für die Gerechtigkeit die Schlüsselministerien in der Bundesregierung." Da scheint jetzt Seehofer gleichermaßen die Zeichen der Zeit zu verkennen wie Donald Trump: Es dämmert nicht das Zeitalter der Fake News, sondern es wird deren Ende eingeläutet - Götterdämmerung.

07.02.17: Digitaler Wahlkampf: Frauke Petry und die Bots ►AfD  ►Fake News ►Internet

Noch nie hatte das Internet für eine deutsche Wahl eine so zentrale Bedeutung. Nutzt die AfD trotz gegenteiliger Aussagen bereits eifrig automatisierte Methoden der Wählerbeeinflussung? FAZ.NET-Recherchen legen nahe, dass der schmutzige Wahlkampf gerade begonnen hat.

06.02.17: Merkel und Seehofer: Union der Angst ►CDUCSU

Die CSU unterstützt jetzt Angela Merkel - nur von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. In Zeiten des Schulz-Hypes wirkt die Friedensshow der Union verzweifelt.

06.02.17: CDU und CSU: Das große Säuseln ►CDUCSU

Als wäre nie was gewesen: Die Darsteller des Unions-Theaters beherrschen ihre Rolle perfekt. Doch der Streit um die Obergrenze könnte im Wahlkampf zur Belastung werden.

06.02.17: Union streitet weiter über Obergrenze: "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern" ►CDUCSU

CSU-Chef Seehofer hat Kanzlerin Merkel die volle Unterstützung für die Bundestagswahl zugesichert. Beide müssen aber einräumen: Eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitthema.

Q. meint: Affentheater.

06.02.17: Bundestagswahl 2017 CDU und CSU küren Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ►CDUCSU

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in einer Sitzung beider Parteipräsidien.

Q. meint: Wunder gibt es immer wieder?

05.02.17: CDU und CSU: der scheinheilige Frieden von München ►CDU CSU

Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät.

04.02.17: Sigmar Gabriel - das Rücktrittsinterview: "Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht"  ►SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach vergangene Woche exklusiv im stern über den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, seinen Nachfolger Martin Schulz, seine Vorwürfe gegen Merkel und sein neues privates Glück. Hier können sie das Interview noch einmal nachlesen.

04.02.17: Kanzlerkandidat Schulz: "Es geht in diesem Staat nicht gerecht zu" ►SPD

Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.

04.02.17: SPD-Kanzlerkandidat: Schulz distanziert sich von Agenda 2010 ►SPD

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD hält die Sozialreformen seiner Partei im Grundsatz für richtig. Allerdings seien auch Fehler passiert.

03.02.17: SPD-Umfragehoch: Schulz-Hype macht Union nervös ►CDU CSU ►SPD

Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.

Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß (Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?

03.02.17: Kanzlerkandidat Schulz: "Trump spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt" ►SPD  USARepublikanische_Partei

SPD-Kanzlerkandidat Schulz zeigt sich im SPIEGEL-Interview entsetzt über das Vorgehen von US-Präsident Trump - und spricht von "Niedertracht". Kanzlerin Merkel fordert er auf, sich deutlich zu distanzieren.

02.02.17: Merkel und Schulz: Außenseiter Spitzenreiter

Erstmals trifft die Kanzlerin auf einen SPD-Herausforderer, der ihr gewachsen scheint. Angela Merkel und Martin Schulz sind grundverschieden - und haben doch eine große Gemeinsamkeit.

01.02.17: Unterstützer des SPD-Kanzlerkandidaten: Schulz & Friends ►SPD

Plötzlich finden alle Genossen Martin Schulz toll. Doch auf welche SPD-Politiker kann sich der Kanzlerkandidat wirklich verlassen? Diese Namen sollte man kennen.

30.01.17: SPD-Kanzlerkandidat: Schulz will große Vermögen stärker besteuern ►SPDSteuerpolitik

"Riesenvermögen" müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Wie er eine Vermögenssteuer sieht, ließ Schulz offen.

29.01.17: SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz: Trump geht "mit der Abrissbirne gegen unsere Grundwerte" vor ►SPD

Im ZDF äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat entsetzt über die Politik des US-Präsidenten. Er plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland - aber unter Bedingungen.

29.01.17: Kritik an Einreisestopp: Schulz nennt Trump "unverschämt und gefährlich" ►SPD ►CSURepublikanische_Partei(USA)

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge als Tabubruch bezeichnet. Die Regierungschefinnen aus Deutschland und Großbritannien reagieren zurückhaltend auf das US-Dekret.

Q. meint: Seehofer lobt Trump.

28.01.17: Bundestagswahlkampf: CSU setzt auf Guttenberg ►CSU

Lange hat sich der frühere Verteidigungsminister geziert. Jetzt kehrt Karl-Theodor zu Guttenberg nach SPIEGEL-Informationen in die deutsche Politik zurück.

25.01.17: So redet Gabriel über die SPD: "Wenn der Verein im Keller ist, ist der Trainer dran" ►SPD

Warum hat Sigmar Gabriel sich für den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze entschieden? In einem Interview erklärt er sich – und übt heftige Kritik an Angela Merkel.

24.01.17: Gabriel übergibt an Schulz: Rumms ►SPD

Sigmar Gabriel ist sich treu geblieben: Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz kommt überraschend - auch für den politischen Gegner. Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass er nicht nur ein Umfragen-Liebling ist.

24.01.17: SPD: So begründet Sigmar Gabriel seine Entscheidung ►SPD

Der scheidende SPD-Chef hält Martin Schulz für den geeigneteren Kanzlerkandidaten. Schulz stehe für einen "echten Neubeginn in Deutschland und Europa", sagte Gabriel.

24.01.17: Bundestagswahl: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD ►SPD

Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten und will auch den Parteivorsitz aufgeben. Er strebt das Amt des Außenministers an.

21.01.17: Wahlprogramm:  SPD will auf Vermögensteuer verzichtenBundesregierung ►SPD

Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit - eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.

20.01.17: SPD: Parteimitglieder sollen über Koalitionsbedingungen abstimmen dürfen ►SPD

Die Parteibasis soll entscheiden, welche Bedingungen unverzichtbar sind, wenn die SPD ein Regierungsbündnis eingeht. Im Sommer soll es eine Befragung dazu geben.

18.01.17: Grüne: Der Klassenkampf ist abgesagt ►Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind das personifizierte Angebot für Schwarz-Grün. Doch nur mit Pragmatismus ist keine Wahl zu gewinnen.

15.01.17: Union: CSU legt sich mit Schäuble an ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Steuerpolitik

Exklusiv Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert zügige Steuersenkungen, der Bundesfinanzminister hat andere Pläne. Das könnte das Verhältnis der Schwesterparteien weiter belasten.

15.01.17: Bundestagswahl: Fehlstart für die Linke ►Die Linke

Ein Wahlprogramm gibt es, auch ein Spitzenteam für die Wahl im September. Doch intern kracht es. Geht Sahra Wagenknecht zu weit?

14.01.17: Parteitag Linke: Linke will Steuern bis zu 75 Prozent ►Die Linke ►Steuerpolitik

Die Linke will den Reichen für höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen in die Taschen greifen. Vorsitzende Katja Kipping bekräftigt bei der Vorstellung des Wahlprogramms zudem das Grundrecht auf Asyl.

13.01.17: Bundestagswahl 2017: Und mittendrin Merkel

Wut, Angst, Terror. Deutschland könnte ein dramatisches Wahljahr erleben. Ideale Gegnerin für all diejenigen, die die bundesdeutsche Normalität verachten: Angela Merkel

11.07.17: Vertrauliches Gespräch: Gabriel und Steinmeier treffen FDP-Chef Lindner ►SPD ►FDP

Sigmar Gabriel liebäugelt mit einer Ampel-Koalition. Nun haben sich der SPD-Vorsitzende und Außenminister Steinmeier vertraulich mit FDP-Chef Lindner getroffen. Ging es nur um die Bundespräsidentenwahl?

09.01.17: K-Frage in der SPD: Gabriels Machtplan ►SPD

Alles läuft auf Sigmar Gabriel hinaus, auch wenn die SPD zur K-Frage noch schweigt. Der Parteichef werkelt an seiner Machtperspektive - und liebäugelt mit einer Ampelkoalition.

09.01.17: SPD-Kanzlerkandidat: Weite Teile der Wählerschaft haben mit Gabriel abgeschlossenSPD

Der SPD-Chef kann machen, was er will: Sein Ansehen ist und bleibt miserabel. Sollte er unter diesen Bedingungen als Kanzlerkandidat antreten? Das entscheidet allein: Sigmar Gabriel. Kommentar von Christoph Hickmann

08.01.17: Hektische Sicherheitsdebatte: Das große Ab- und Zuschieben ►Bundesregierung ►Terrorismus

Frühstart in den Wahlkampf: Die Parteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit - und schieben sich gegenseitig die Schuld an bisherigen Versäumnissen zu.

08.01.17: Bundestagswahl 2017: Alles spricht für Gabriel - außer den Umfragewerten ►SPD

Ende Januar will die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, doch viele in der Partei sind sich schon sicher: Der Parteichef wird doch antreten.

08.01.17: FDP: CDU-Generalsekretär vergleicht Lindner mit Gauland ►CDU ►FDP

Peter Tauber kontert Lindners Kritik an der Union: Der Liberale erinnere ihn an den AfD-Vize - abgesehen von den "abgewetzten Tweed-Sakkos".

08.01.17: "Taubernuss": Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär ►FDP ►CDU

Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

07.01.17: Grüne Wahlkämpfer: Zutiefst verunsichert ►Die Grünen

Weil die Grünen in Zeiten von Terrorgefahr und Populismus in Umfragen absacken, zimmern sie sich hektisch ein Krisenprofil. Die vier Urwahl-Kandidaten versuchten sich in Berlin als Sicherheitsexperten - überzeugen konnten sie nicht wirklich.

07.01.17: Wahl 2017: Gabriel peilt Ampelkoalition im Bund an ►SPDFDP ►Die Grünen

SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.

06.01.17: FDP: Auf einmal wieder gefragt ►FDP

Die Liberalen haben sich inhaltlich nicht verändert, die neue FDP ist die alte geblieben. Gerade das könnte der Partei im Wahlkampfjahr 2017 nutzen.

06.01.17: FDP: Wie Christian Lindner die FDP auf den Wahlkampf einstimmt  ►FDP

2017 ist das Schicksalsjahr für die Liberalen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gibt sich der Parteichef kämpferisch, sehr zur Freude der Anwesenden.

07.12.16: Parteitag in Essen: Merkel lehnt CDU-Beschluss zum Doppelpass ab ►Bundesregierung ►CDU

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon nichts - sie stellt sich gegen ihre Partei.

07.12.16: Doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU nimmt Rache an Merkel ►Bundesregierung ►CDU

Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik.

07.12.16: Angela Merkel und die CDU: Das letzte Mal ►Bundesregierung ►CDU

Die CDU zieht mit Angela Merkel in den Wahlkampf. Doch die Partei tut es müde und ohne Euphorie. Der lange Abschied von der ewigen Chefin hat begonnen.

07.12.16: VDU-Parteitag: Wie die CDU ihre Flüchtlingspolitik verschärft ►Bundesregierung ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.

06.12.16: Merkel-Wahl beim Parteitag: Noch mal geschafft ►Bundesregierung ►CDU

Kampfansage? Fehlanzeige. Angela Merkel inszeniert sich beim Parteitag als personifizierte Verlässlichkeit und bittet die CDU fast demütig um Unterstützung. Das funktioniert. Fürs Erste.

05.12.16: CDU-Parteitag:  Über dem CDU-Parteitag liegt ein Hauch von Heuchelei ►Bundesregierung ►CDU

Die Partei hat in diesem Jahr eine Wahl nach der anderen verloren. Angesichts einer solchen Bilanz müsste jeder Parteichef mit einem Tribunal rechnen. Nicht aber in der CDU. Kommentar von Robert Roßmann

05.12.16: Wagenknecht vs. Kipping Linkes SpielDie Linke

Seit Wochen intrigieren die beiden prominentesten Frauen der Linkspartei gegeneinander. Jetzt gibt es in der Spitzenkandidatenfrage zwar einen Kompromiss, doch Kipping und Wagenknecht bleiben sich spinnefeind.

Q. meint: Es steht zu befürchten, dass die Linkspartei ihre fundamentalistischen Zankereien und persönlichen Animositäten auch in einem eventuellen Regierungsbündnis austragen würden.

04.12.16: Bundestagswahl: Bundesregierung befürchtet russische Einflussnahme im Wahlkampf Populismus  ►Russland

Das Kanzleramt warnt vor Cyber-Angriffen und Propagandakampagnen durch die Regierung in Moskau. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland massiv versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen.

24.11.16: Martin Schulz: In der Steinbrück-Falle  ►SPD

Der EU-Parlamentspräsident will für die SPD Wahlkampf in Berlin machen. Gut so. Aber er sollte nicht Kanzlerkandidat werden.

23.11.16: Andreas Petzold: #DasMemo: Die SPD und die K-Frage - Führungsstärke geht anders  ►SPD

Erst Ende Januar will die SPD entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt. Sigmar Gabriel oder Martin Schulz, das ist die Frage. Doch mit dem Zögern tun sich die Genossen keinen Gefallen.

Q. meint: Was für die Einen Führungsstärke vermissen läßt, ist für die Anderen cool: 22.11.16: Wahl 2017: Kanzlerkandidatur - Ziemlich cool, diese SPD!

23.11.16: Steuerpolitik: Steuerstreit gefährdet gemeinsamen Unions-Wahlkampf   ►CDU CSU  ►Steuerpolitik

Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe.

22.11.16: Wahl 2017: Kanzlerkandidatur - Ziemlich cool, diese SPD!   ►SPD

Die SPD lässt sich mit der Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten Zeit. Sie scheint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.

20.11.16: Angela Merkel: Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden  ►CDU

Seit 2005 regiert Angela Merkel Deutschland. Nun sagt sie im CDU-Präsidium: Sie tritt 2017 wieder als Kanzlerkandidatin an.

20.11.16: Angela Merkel Die Anführerin der freien Welt - und ihr Programm  ►CDU

Im Ausland gilt Kanzlerin Merkel als letzte Fahnenträgerin der Freiheit. Noch ist unklar, ob sie wieder kandidiert - ein CDU-Papier zeigt aber schon, wie ihr Wahlkampf aussehen würde.

19.11.16: SPD-Chef: Gabriel erwägt Rückzug aus Kabinett  ►SPD

Die Zeichen stehen auf Wahlkampf: Um für eine mögliche Kanzlerkandidatur gerüstet zu sein, erwägt SPD-Chef Gabriel nach SPIEGEL-Informationen, aus der Regierung auszutreten. Zudem plant die SPD kostenfreie Bildung.

19.11.16: SPD-Machtfragen: Wer? Wie? Was?  ►SPD

Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien. Von Florian Gathmann

Q. meint: Ein Artikel, so überflüßig wie ein Kropf! Immer wieder der auf Dauer allerdings ermüdende Versuch Unruhe zu stiften. The same procedure as every 'Wahljahr'.

18.11.16: CDU vor dem Wahlkampf: Merkel wirbt um "Modernisierungsverlierer"  ►CDU

Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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