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Frans Timmermans hat sich für eine EU-weite CO2-Steuer ausgesprochen. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl. Widerspruch aus Deutschland folgte prompt.
Europas Sozialdemokraten machen Ernst: Die Beziehungen zur rumänischen PSD sind wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Eis gelegt. In Bukarest ist die Empörung groß. Von Markus Becker, Brüssel
Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf. Von Markus Becker, Brüssel
825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern.
Q. meint: Immer wieder die Sozialdemokraten, die das soziale Gefüge durcheinanderwirbeln (Wer hat uns verraten, gelle?), die denen die Suppe versalzen wollen, die die Verantwortung schultern und in die Hände spucken, statt in der sozialen Hängematte rumzulungern (Quantologen und solches Zeugs); die für Wirtschaftswachstum und damit für Arbeitsplätze sorgen. Obendrein ermöglichen die Reichen durch überbordenden Konsum erst, die würden auch lieber alle Fünfe gerade sein lassen, dass bei den unteren Schichten der Gesellschaft überhaupt Wohlstand ankommen kann, in etwas beischeidenerem Rahmen versteht sich(Trickle-down-Theorie).
In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme. Von Marcel Pauly
Die Europäische Volkspartei und ihr deutscher Fraktionschef Manfred Weber haben eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung veröffentlicht. Darin steht, wie die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz geregelt werden soll.
Martin Schulz verlässt Brüssel - und die Suche nach einem Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz führt zum Bruch zwischen Sozial- und Christdemokraten. Nun droht ein Erstarken der Extremisten.
Kommende Woche soll das EU-Parlament beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß sind Europas Sozialdemokraten.
